Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Mobilfunkstandard 5G) aufgeworfenen Fragen
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In der Sitzung vom 11. Juni 2021 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Mobilfunkstandard 5G) in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde grundsätzlich begrüsst.
Anlässlich der ersten Lesung wurden verschiedene grundsätzliche Fragen gestellt, so insbesondere zu den Grenzwerten, zu zusätzlichen Standorten, deren Kosten und zur Standortkoordination. Ausserdem wurden Präzisierungen zum Inhalt der Vollzugshilfe zu adaptiven Antennen gewünscht. Des Weiteren wurde ein Vorschlag zu Art. 35 eingebracht. Dieser wurde geprüft und in die Vorlage aufgenommen.
Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie vom zuständigen Regierungsmitglied nicht bereits während der Landtagsdebatte beantwortet wurden.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Betroffene Stellen
Amt für Umwelt
Amt für Kommunikation
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Vaduz, 5. Oktober 2021
LNR 2021-1373
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (BuA Nr. 45/2021) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Landtagssitzung vom 11. Juni 2021 hat der Landtag den Bericht und An- trag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (BuA Nr. 45/2021) in erster Lesung beraten. Das Eintreten war unbestritten und erfolgte einhellig.
Anlässlich der Eintretensdebatte sowie im Zuge der ersten Lesung gab es einige grundsätzliche Fragen zur Thematik sowie eine Frage zu einem Artikel der Gesetzesvorlage. Diese Fragen werden im Folgenden in den Kapiteln 2 und 3 beantwortet.